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| BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 354 Abs. 1 StPO
Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Annahme eines minder schweren Falles; Aufhebung einer Gesamtstrafe
- Judicialis
BtMG § 30 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 358 Abs. 2
Verschlechterungsverbot bei Nachholen einer fehlenden Einzelstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es daher unter den Umständen des gegebenen Falles nicht (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2). - BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Zwar beschwert dies den Angeklagten nicht; die gleichwohl gebotene Festsetzung (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10) hat der Senat dadurch nachgeholt, daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwaltes im Strafrahmen des vom Landgericht angenommenen minder schweren Falles des § 30 Abs. 2 BtMG auf das gesetzliche Mindestmaß erkannt hat (§ 354 Abs. 1 StPO). - BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der …
Auszug aus BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m. w. N.).